1. Landesparteitag
  2. A 1

A 1 : Dringlichkeitsantrag: Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig

Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt:1. Anträge
Antragsteller*in:Luca Köpping, Lasse Petersdotter (KV Kiel)
Status:Modifiziert
Eingereicht:15.03.2019, 19:49

Antragstext

    Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge
    beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem
    globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

      Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die
      rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend
      verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von
      zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden kann.
      Dadurch soll auch die anhaltende Rechtsunsicherheit zivilgesellschaftlicher
      Organisationen beendet werden.

      Darüber hinaus stellen wir uns ganz klar gegen die Intiative der CDU/CSU, der
      Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da Umweltschutz
      gemeinnützig ist.

      Begründung

        Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, wenn zivilgesellschaftlichen Vereinen für ihr politisches Engagement die finanzielle Arbeitsgrundlage entzogen wird. Politische Bildungsarbeit wie sie von Vereinen wie Attac gemacht wird, muss der Gesellschaft etwas wert sein. Die Einführung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen fand Anfang des 20. Jahrhunderts statt.

          Heute ist die Situation jedoch eine vollkommen andere: Parteien sind längst nicht mehr alleine in der politischen Willensbildung; an ihrer Seite oder auch gegen sie stehen zivilgesellschaftliche Organisationen. Als Partner*in dafür stehen wir Grüne als Bündnispartei, als Partei aus verschiedensten gesellschaftlichen Bewegungen seit Jahrzehnten.

          Gehe zu Zeile:

          Unterstützer*innen

          • Leevke Puls (KV Kiel)
          • Grüne Jugend SH

          Änderungsanträge

          • A 1.2 (Oliver Brandt (Herzogtum Lauenburg KV), Behandelt)

          Kommentare

          15.03.2019

          Susanne Hilbrecht:

          Vielen Dank für die gute Idee, diesen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Ich unterstütze diesen Antrag sehr gerne, würde mich aber freuen, wenn er sprachlich noch einmal überarbeitet wird.